Soziale Bewegung „Ukraine ohne Oligarchen“: Die Priorität des Staates ist nicht das BIP, sondern die Entwicklung und das Wachstum des Wohlergehens der Menschen!

Die Wiederherstellung der Gerechtigkeit und des Zugangs zu öffentlichen Gütern ist das Hauptziel der politischen Bewegung „Ukraine ohne Oligarchen“.

Der Anführer der sozialen Bewegung „Ukraine ohne Oligarchen“ Maksym Holosny sprach zusammen mit seinen Mitstreitern im Pressezentrum Informator über seine Ziele und den Weg zu deren Erreichung.

Vor sechs Monaten warf Maksym Holosny auf Informator FM die Frage nach der Notwendigkeit der Transformation der Ukraine auf. Er sprach von der Umsetzung der Erfahrungen der Arabischen Emirate, Norwegen in Bezug auf die proportionale Verteilung der Gewinne aus dem Bergbau. „Politiker alter Prägung sind zu einer solchen Transformation nicht fähig. Und wenn wir das erreichen wollen, müssen wir es allein tun, zusammen mit Gleichgesinnten, die mich in den letzten Jahren unterstützt und ihre Prinzipien nicht geändert haben, mit denen, die es leid sind, nach den Regeln anderer zu spielen“, – betonte Maksym Holosny.

Die Priorität des Staates ist nicht das BIP, sondern die Entwicklung und das Wachstum des Wohlergehens der Menschen!

Die Persönlichkeit des öffentlichen Lebens Wjatscheslaw Horobets präsentierte seine Vision der Lösung sozialer und wirtschaftlicher Probleme, basierend auf den Erfahrungen anderer Länder. „Die Ukraine braucht eine politische Kraft, die nicht mit Oligarchen verbunden ist und von den Ukrainern selbst unterstützt und finanziert wird. Ihr Ziel muss es sein, einen Staat aufzubauen, in dem der Mensch an erster Stelle steht. Nicht der Markt, nicht die Konzerne, nicht das BIP, sondern der Mensch, die Verbesserung seines Lebens, das Wachstum seines Wohlstands und seiner Sicherheit und – am wichtigsten – der Wohlstand für zukünftige Generationen. Es gibt nur einen Weg, dies zu erreichen: durch die Wiederherstellung des Zugangs der Menschen zu öffentlichen Gütern, durch die Einführung des Vorrangs des öffentlichen Interesses vor dem privaten Interesse.

Eine saubere Umwelt, kostenlose Bildung und Gesundheitsversorgung, ein angemessener Lebensstandard, garantierte Renten, Unterstützung bei der Geburt und Erziehung von Kindern, Investitionen in den wissenschaftlichen Fortschritt. Das Hauptziel muss die Schaffung einer Gesellschaft von selbstversorgenden, gesunden, gebildeten Menschen sein. Nur so werden wir in der Lage sein, den nationalen Wohlstand zu vermehren und unser Land zu schützen. Es ist die Aufgabe des Staates, die Lebens- und Entwicklungsbedingungen für seine Bürger zu schaffen und sie nicht durch Armutsbekämpfung zu verdrängen. Genau dieses Verbrechen geschieht heute“, sagt Wjatscheslaw Horobets.

Man solle den Zustand nicht mit den Gesetzen des Marktes erklären, sagt die Person des öffentlichen Lebens. „Man sagt uns, dass die Marktgesetze dies nicht zulassen. Aber der Markt ist nicht vorrangig und kann es auch nicht sein. Priorität hat das Wohl der Bürger. Wenn durch Reformen die Reichen reicher und die Armen – ärmer werden, warum brauchen wir dann solche Reformen und einen solchen Markt? – sagt Wjatscheslaw Horobets.

Um öffentliche Güter für alle verfügbar zu machen, sollte die Gesellschaft beginnen, in sich selbst zu investieren. Wir brauchen andere Investitionen: nicht in Glücksspiele, nicht in den Verkauf von Grund und Boden, nicht in die Plünderung des verbliebenen Staatseigentums. Wir brauchen Investitionen, die den Lebens- und Arbeitskomfort der Menschen erhöhen, in Zusammenarbeit, in Infrastruktur und Innovation. Wir brauchen andere Indikatoren für die Entwicklung. Anstelle des BIP und des mythischen Wirtschaftswachstums, das die Gesellschaft und die Umwelt zerstört, sollten wir uns auf das Wachstum des Lebensstandards konzentrieren“.

Wie Wjatscheslaw Horobets betonte, besteht das Wirtschaftsmodell der Ukraine heute darin, die Bodenschätze zu erschließen, sie in Privateigentum zu überführen und das Geld ins Ausland zu bringen und im Gegenzug Kredite aufzunehmen, die künftigen Generationen zur Last werden.

„Das ist kein Markt, das ist neokolonialer Raubbau. Das gesamte Geld aus dem Verkauf von natürlichen Ressourcen muss in der Ukraine bleiben, für ihre Entwicklung verwendet werden. Und alle Schulden, Kredite des IWF und anderer transnationaler Strukturen sollten unter denen aufgeteilt werden, die zugestimmt haben, sie zu erhalten. Sie und ihre Verwandten sollten mit ihrem Vermögen und ihren Ersparnissen bezahlen.

Die Energieinfrastruktur sollte in staatliches und kollektives Eigentum zurückgeführt werden. Diejenigen, die diese Infrastruktur nicht gebaut haben, haben kein Recht, sie zu nutzen. Strategische Unternehmen, die in Privatbesitz abgewertet wurden, sollten verstaatlicht werden. Diese Verbrechen haben keine Verjährungsfrist. Und an der Verstaatlichung selbst ist nichts auszusetzen. Großbritannien, Südkorea und Polen, aber auch andere europäische Länder, denen nationale Interessen wichtiger sind als marktwirtschaftliche Doktrinen, sind diesen Weg gegangen.

Sie sagen uns, dass der Staat ein ineffizienter Eigentümer ist. Das ist eine Lüge! Dies wird durch die Erfahrungen anderer entwickelter Länder belegt. Die Form des Eigentums spielt keine Rolle. Sowohl private als auch staatliche Unternehmen werden von Menschen geführt, von effizienten oder ineffizienten Managern. Die Frage ist nur, wie man die Effizienten behalten kann, indem man die Ineffizienten reinsteckt.

Privateigentümer sind dort sinnvoll, wo sie einen Mehrwert schaffen, ohne die Quantität und Qualität der öffentlichen Güter zu verringern, und nicht auf Kosten des Volksvermögens, des Staatseigentums und der Haushaltsmittel. Sondern durch Innovation, Verarbeitung und Verbesserung der Logistik. In allen anderen Fällen kann der Staat ohne sie auskommen – es ist nur eine Frage des politischen Willens“, ist sich Wjatscheslaw Horobets sicher.

Die drei Übel der Ukraine: Oligarchen, Offshore-Firmen und Wucherer

Journalistin Olena Harahuts: Wir wollen drei Übel aus der Ukraine entfernen: Oligarchen, Offshore-Unternehmen und Wucher.

„Um herauszufinden, wer die Oligarchen sind, können wir die Bewertungen von Einfluss und Reichtum nehmen und sie miteinander vergleichen. Personen, die beide Rankings anführen, sind Oligarchen. Man kann die Deoligarchisierung mit all dem Proletarierhass durchführen oder ihren Einfluss mit Hilfe der Antikorruptionsgesetzgebung einschränken“, sagte sie.

Olena Haragutz gab eine interessante Statistik. Ihr zufolge waren im Jahr 2017 unter den profitablen Unternehmen in der Region Dnipropetrowsk 32% Offshore-Unternehmen. In der Region Odessa waren es 32%, in der Region Winnyzia – 29%, in der Region Lviv – 11%. „Diese Zahlen zeigen, wie Kapital und Geld aus der Ukraine herausgespült werden. Wir werden das bekämpfen. Außerdem handelt es sich bei den Offshore-Firmen oft um russisches Kapital, Kapital aus den besetzten Gebieten, das sich in der Ukraine legalisieren will“, betonte die Journalistin.

Olena Harahuts kritisierte das Regierungsprogramm 5-7-9. „In der Tat ist es keine Unterstützung für Unternehmer. Banken vergeben Kredite zu ihren eigenen Zinssätzen (z.B. 28%). Die Unternehmer zahlen 5-7-9% davon ab, während 19-21-23% vom Staatshaushalt bezahlt werden. Das heißt, dieses Programm ist eine Unterstützung für Geschäftsbanken. Wir brauchen keinen solchen Wucher, kein solches Finanzkasino“, sagte sie.

Werden wir eine Ukraine ohne Oligarchen erleben? Es hängt von uns ab.

Maksym Holosny ist sich sicher, dass die Oligarchen das Hauptproblem der modernen Ukraine sind. „Sie schaffen ihre eigenen politischen Projekte, ernennen Mitglieder der Regierung, bereiten Schlüsselkandidaten für die Präsidentschaft der Ukraine vor. Sie beeinflussen absolut alle Vektoren der Entwicklung der Ukraine. Die oligarchische Kontrolle des Energiesektors hat zu exorbitanten Tarifen geführt. Oligarchen träumen davon, ukrainisches Land in einer Zeit des Krieges und der politischen Krise zu verkaufen. Wie es in der Ukraine mit den Oligarchen aussieht, können wir deutlich sehen. Dies ist ein Land, in dem altmodische Politiker die Oligarchen anrufen und sich gegenseitig alles Gute zum Geburtstag wünschen. Sie kennen sich gut. Die Entwicklung der Ukraine ist nur möglich, wenn sie deoligarchisiert wird. Was die Ukraine ohne Oligarchen sein kann, haben wir dank Ihrer Unterstützung die Chance zu sehen!“ – sagte der Leiter der sozialen Bewegung Ukraine ohne Oligarchen.

Wie Informator bereits berichtete, wurde Maksym Holosny im Jahr 2015 zum Dorfvorsteher von Elizavetivka gewählt. Im Jahr 2016 führte der Dorfrat das erste Umweltaudit in der Geschichte der Ukraine in ländlichen Gebieten durch und die Ergebnisse gefielen nicht. Keines der mehr als 10 Unternehmen, die sich auf dem Gebiet der Gemeinde befinden, erlaubte den Forschern den Zutritt zu ihrem Gebiet. Als Ergebnis langer Verhandlungen, eines gut etablierten Überwachungssystems mit Hilfe installierter Videokameras und der Patrouillierung des Territoriums durch Drohnen konnte der Dorfrat die Hauptverursacher nicht nur zur Einhaltung der Umweltgesetzgebung der Ukraine, sondern auch zu Investitionen in die Instandsetzung der Ambulanz und der Infrastruktur des Dorfes im Rahmen einer Sozialpartnerschaft bewegen.

Im Jahr 2017 wurde dank der Bemühungen von Maksym Holosny die illegale Gewinnung von Sand und Wasser gestoppt, und die Dorfbewohner erhielten ungehinderten freien Zugang zu allen Stränden des Blauen Sees. Die Bewohner des Dorfes wurden von der Zahlung für den Eintritt in den Blauen See befreit, während die Bewohner von Kamensky und Dnipro gezwungen waren, unter illegalen Erpressungen mit der stillschweigenden Zustimmung der Strafverfolgungsbehörden zu leiden.

Im Jahr 2019 trat Maksym Holosny freiwillig als Vorsitzender des Gemeinderats zurück. Die Gründe nennt er hier.

Während der unvollständigen Kadenz von Maksym Holosny im Dorf Elizavetivka in der Region Dnipropetrovsk, der erste, der sich für ein ungewöhnliches Experiment entschied – das Füllen des Dorfbudgets mit Kryptowährungstransaktionen, ohne Haushaltsmittel zu gewinnen. Ende 2018 erhielt jeder Dorfbewohner seinen Anteil am bedingungslosen Grundeinkommen in Kryptowährung. Das Projekt wurde ohne die Beschaffung von Haushaltsmitteln realisiert. In den Jahren, in denen Maksym Holosny dem Gemeinderat von Elizavetivka vorstand, wurde im Dorf eine Straßenbeleuchtung geschaffen und eine Müllabfuhr eingerichtet. Alle Schulkinder in Elizavetivka haben eine 24/7-Versicherung, die die Kosten für die Behandlung aller häuslichen Traumata und der 10 häufigsten Krankheiten bei Schulkindern deckt. Und jeder Schulabgänger in Elizavetivka erhält eine einmalige finanzielle Hilfe in Höhe von 3 bis 13 Tausend.